Das neue Lebensmittelrecht

mehr lesen

Umsetzung HMG: Die Kernforderungen des SVKH

Der SVKH-Vorstand hat die zentralen Anliegen bezüglich der HMG-Umsetzung auf Verordnungsstufe definiert:

  • Konsequente Umsetzung der Zulassungsvorgaben pro Kategorie in der KPAV.
  • Aufhebung der Phytoanleitung bzw. Integration der Phytozulassungen in die Komplementär- und Phytoarzneimittelverordnung KPAV.
  • Aufgrund der neuen HMG-Bestimmungen sind weitere Verordnungen entsprechend anzupassen, wie KVV, KLV, AMBV u.a.
  • Die Aufnahmekriterien von Komplementär- und Phytoarzneimitteln in die Spezialitätenliste SL sind anzupassen und in die Verordnungen aufzunehmen.
  • Zu prüfen ist, ob es eine neue Kategorie braucht, z.B. "nicht-generikafähige Arzneimittel".
  • Europa-Kompatibilität, nur wo sinnvoll und möglich: z.B. bei genehmigungs- und meldepflichtigen Änderungen (Variations).
  • Wirkstoffe von Traditional- oder Well-Established-Use-Produkten gelten als bekannte
  • Wirkstoffe. Die Regelung zu neuen Wirkstoffen im HMG bezieht sich explizit auf "ordentliche" Zulassungsverfahren.
  • Pädiatrisches Prüfkonzept: Für Arzneimittel mit vereinfachter Zulassung braucht es kein pädiatrisches Prüfkonzept.
  • Bezüglich der Zuteilung der Arzneimittel ist eine ad-hoc Kommission einzusetzen, an der alle betroffenen Akteure teilnehmen können (gemäss Protokoll-Auszug Plenum Nationalrat).

Der SVKH-Vorstand erarbeitet derzeit die konkrete Ausgestaltung der Verordnungstexte, welche im Rahmen der Vernehmlassung im 2017 eingereicht werden.

Vernehmlassungseingabe SVKH KVV/KLV

Im Rahmen der vorliegenden Revision der Bestimmungen der KVV und der KLV ist in Vergessenheit geraten, dass die komplementärmedizinischen und pflanzlichen Arzneimittel auch in Bezug auf deren krankenversicherungsrechtliche Zulassung im Vergleich zu Arzneimitteln der Schulmedizin unterschiedlich zu behandeln sind (Art. 8 Abs. 1 BV).

Für folgende Kategorien müssen entsprechend die Kriterien für die Aufnahme in die SL im Rahmen der Verordnungen KVV/KLV spezifiziert werden:

  • Komplementärarzneimittel mit Indikation
  • Komplementärarzneimittel ohne Indikation
  • Phytoarzneimittel
  • Traditional-Use-Arzneimittel
  • Well-Eststablished-Use Arzneimittel
  • Kantonale Arzneimittel zur vereinfachten Überführung in eine nationale Zulassung

Siehe PDF unten für die umfassende Vernehmlassungseingabe.

mehr lesen

20 Jahre Union Schweizerischer Komplementärmedizinischer Ärzteorganisationen

Ein Bericht von Dr.med. Danielle Lemann über Unwegbarkeiten der Union Schweizerischer Komplementärmedizinischer Ärzteorganisationen beim langen Weg der definitiven Aufnahme ärztlicher Leistungen in die Grundversicherung in der Schweizerischen Ärztezeitung SAEZ.

mehr lesen

Preisfestsetzung von Arzneimitteln: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Preisfestsetzung von Arzneimitteln nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 14. Dezember 2015 und Vergütung von Arzneimitteln im Einzelfall: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
Der Bundesrat hat am 6. Juli 2016 die Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) eröffnet.
Am 14. Dezember 2015 erging ein Grundsatzurteil des Bundesgerichts (9C_417/2015). Da auch die seit 1. Juni 2015 geltenden Bestimmungen gemäss Beurteilung des Bundesrates nicht in allen Punkten den Anforderungen des Bundesgerichts genügen, sind insbesondere die Regelungen zur Durchführung der Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre anzupassen. Unabhängig vom erwähnten Urteil werden auch die Preisfestsetzungsregeln der Generika angepasst und Anpassungen der Bestimmungen zur Vergütung von Arzneimitteln im Einzelfall nach den Artikeln 71a und 71b KVV vorgenommen, welche seit 1. März 2011 in Kraft sind.

mehr lesen

Stellungnahme Neuregelung der Leistungspflicht von komplementärmedizi-nischen Leistungen in der Grundversicherung (OKP)

Der Dachverband Komplementärmedizin Dakomed und der Schweizerische Verband für komplementärmedizinische Heilmittel SVKH begrüssen die vom Bundesrat vorgeschlagene Neuregelung der Leistungspflicht der ärztlichen Komplementärmedizin. Damit wird eine zentrale Forderung des Verfassungsartikels 118a Komplementärmedizin endlich umgesetzt, nämlich die definitive Vergütung der ärztlichen Komplementärmedizin durch die Grundversicherung.

mehr lesen

Neuregelung Leistungspflicht ärztliche Komplementärmedizin

Der SVKH begrüsst die vorgeschlagene Neuregelung der Leistungspflicht ärztlicher komplementärmedizinischer Leistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) ohne Vorbehalt. Damit wird eine zentrale Forderung des Verfassungsartikels 118a Komplementärmedizin endlich umgesetzt.

mehr lesen

Komplementärmedizin auf dem Vormarsch

Radio SRF2 Kontext vom 8. Juni 2016 - Mit grossem Mehr sagte das Schweizer Stimmvolk 2009: Es will Komplementärmedizin! Auch wenn die wissenschaftlichen Belege dafür umstritten sind. Nun liegt ein Umsetzungsvorschlag vor. Kontext nimmt das zum Anlass, genauer hinzuschauen auf die Diskussion rund um die Komplementärmedizin.

mehr lesen

Vor 20 Jahren wurde die Union komplementärmedizinischer Ärzteorganisationen gegründet

Zu Beginn des Jahres 1996 fanden unter dem engagierten Vorsitz des damaligen FMH-Präsidenten, H.H. Brunner, und mit verdienstvoller Unterstützung durch den Leiter des FMH-Rechtsdienstes, Ch. Hänggeli, intensive Sitzungen der FMH mit einer "Arbeitsgruppe Komplementärmedizin" statt, welche zur Gründung der Union führten, am 23. Mai 1996 wurden die Statuten unterzeichnet.

mehr lesen

Ganzheitsmedizin: Schlussabstimmung des Heilmittelgesetzes: Eine erste Einschätzung aus Sicht der Komplementär- und Phytoarzneimittel

Die Schweizerische Zeitschrift Ganzheitsmedizin publiziert in der Ausgabe 2016;28 ein Editorial von Dr. Herbert Schwabl und einen Kommentar von Walter Stüdeli zum neuen Heilmittelgesetz aus Sicht der Komplementär- und Phytoarzneimittel. Den Vorabdruck der Texte finden Sie untenstehend als Download.

mehr lesen

Ärztliche Komplementärmedizin soll anderen Fachrichtungen gleichgestellt werden

Die obligatorische Krankenpflegeversicherung soll weiterhin komplementär-medizinische Leistungen übernehmen. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) will die Komplementärmedizin den anderen medizinischen Fachrichtungen gleichstellen und schickt die entsprechenden Verordnungsanpassungen in die Anhörung.

Die vollständigen Anhörungsunterlagen finden Sie hier.

HMG-Schlussabstimmung: Zulassungskriterien mit Augenmass stärken natürliche Arzneimittel

Der Schweizerische Verband für komplementärmedizinische Heilmittel SVKH begrüsst die zweite ordentliche Revision des Heilmittelgesetzes HMG. Der Gesetzgeber setzt ein klares Zeichen für die Stärkung komplementärmedizinischer und pflanzlicher Arzneimittel in der Grundversorgung. Neu werden im HMG die Zulassungsvereinfachungen für alle Kategorien von komplementärmedizinischen und pflanzlichen Arzneimitteln detailliert beschrieben. Der Verordnungsgeber erhält damit klare Vorgaben, die auch im Vollzug gelten.

mehr lesen

Swissmedic-Zulassung darf neu beworben werden

Angepasst wird per 1. April 2016 die Arzneimittel-Werbeverordnung (AWV). Künftig muss in den Pflichthinweisen für Arzneimittel stehen, dass ein Arzneimittel vom Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic zugelassen wurde. Pharmazeutische Unternehmen können zudem für Werbematerialien zusätzlich einen klar definierten bildlichen Hinweis auf die Swissmedic-Zulassung verwenden. Von dieser Massnahme dürften insbesondere Arzneimittel der Komplementär- und Phytomedizin profitieren, da sie sich so klar von Nahrungsergänzungsmitteln oder Medizinprodukten abgrenzen können. Für die Umsetzung dieser Vorgaben ist eine Übergangsfrist von drei Jahren vorgesehen. Damit wird die Motion Eder (13.3393: Swissmedic-Zulassung eines Arzneimittels als erlaubtes Werbeelement) erfüllt. Die Massnahmen sind zudem Teil der Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Komplementärmedizin, den Volk und Stände am 17. Mai 2009 angenommen haben.

Link zum Änderungserlass der AWV

Verordnungen für die Festsetzung von Medikamentenpreisen werden angepasst

Bern, 24.02.2016 - Die Verordnungsbestimmungen zur Festsetzung der Preise kassenpflichtiger Arzneimitteln werden angepasst. Dies hat der Bundesrat entschieden. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesgerichtes, wonach bei der periodischen Überprüfung der Preise kassenpflichtiger Arzneimittel neben dem Auslandpreisvergleich auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis im Vergleich zu anderen Arzneimitteln gleicher Indikation berücksichtigt werden muss. Ziel ist, die Überprüfung im Jahr 2017 wieder aufzunehmen. Für die Generika soll auf 2019 ein Referenzpreissystem eingeführt werden. Bei diesen sollen aber bereits vorher Kosten eingespart werden. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern damit beauftragt, im Rahmen der Verordnungsänderungen entsprechende Massnahmen auszuarbeiten.

Link zur Medienmitteilung

SVKH-ASMC

Amthausgasse 18 | 3011 Bern

T: 031 560 00 24 | info@svkh.ch

Der SVKH ist Gründungsmitglied
des Dachverbands Komplementärmedizin Dakomed