Vernehmlassungseingabe SVKH: Lebensmittelverordnungen Stretto 3

Der SVKH begrüsst die generelle Stossrichtung der Vorlage Stretto 3. Die Angleichung an europäische Regelungen ist im Grundsatz sinnvoll.

 

Im Fokus des SVKH stehen die Umsetzung des Gesundheits- und Täuschungsschutzes. Der SVKH fordert seit Jahren klare Abgrenzungsregeln und nationale Vollzugsregeln für einen effektiven Vollzug der Kantone. Wir legen deshalb das Augenmerk unserer Eingabe auf die Frage des Vollzugs des Lebensmittelgesetzes bezüglich der Nahrungsergänzungsmittel und auf eine korrekte Abgrenzung zu anderen Produktegruppen wie Arzneimittel, Medizinprodukte und teilweise auch Kosmetika. 

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Vernehmlassungseingabe SVKH: Massnahmenpaket Kostendämpfung

Der SVKH begrüsst den Massnahmenplan im Grundsatz. Er sieht aber die Auswahl der Massnahmen als eher kritisch und arbiträr an. Die Stärkung der Gesundheitskompetenz und Informiertheit der Patientinnen und Patienten als zentrale und effektive Massnahme fehlt im Vorentwurf. Weiter bemängelt der SVKH, dass ein wichtiges Qualitätsthema, die Medikationssicherheit, nicht angesprochen wird.

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Vernehmlassungseingabe SVKH: Vertriebsanteil

Der SVKH lehnt die Vorlage ab, weil sie die Ziele nicht erreicht, z.B. die Erhöhung des Generika-Anteils. Es ist nicht sinnvoll, bei der Preisdiskussion einen einzelnen Parameter wie den Vertriebsanteil herauszubrechen. Vielmehr braucht es eine Gesamtsicht.

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Vernehmlassungseingabe SVKH: AMBV

Der SVKH begrüsst den Vorschlag des Bundesrat und schlägt drei Ergänzungen vor.

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Vernehmlassungseingabe SVKH: THG

Der SVKH begrüsst den Vorschlag des Bundesrates, im Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG) ein Meldeverfahren bei Lebensmitteln zu schaffen. Die Ablösung der heutigen Allgemeinverfügungen durch eine Meldepflicht erhöht die Transparenz über die Produkte, die in Verkehr gebracht werden.

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Vernehmlassungseingabe SVKH: Heilmittelverordnungen (HMV-IV)

Der SVKH hat eine ausführliche Stellungnahme zur Revision des Verordnungsrechts im Nachgang zur Revision des Heilmittelgesetzes (Heilmittelverordnungspaket IV) verfasst. Der SVKH begrüsst die Stossrichtung der Vorschläge.

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Vernehmlassungseingabe SVKH: Änderung Verordnung über die Berufsbildung (BBV)

Der SVKH hat Stellung bezogen zur Änderung der Verordnung über die Berufsbildung (BVV). Der vorliegende Verordnungsentwurf ist sowohl in Bezug auf die maximale Dauer der Ausbildungen, die Obergrenze der anrechenbaren Kursgebühren wie auch die Bedingungen für einen Vorbezug der Beitragszahlungen nicht praxistauglich. Er schliesst gerade die Berufe von einer angemessenen Beitragsleistung aus, die auf eine solche besonders dringend angewiesen sind und die auch im Hinblick auf ihren gesellschaftlichen Nutzen als besonders förderungswürdig zu bezeichnen sind.

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Vernehmlassungseingabe SVKH: Handbuch Spezialitätenliste

Das Handbuch zur Aufnahme von Arzneimitteln in die Spezialitätenliste wird als Folge der Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflegeleistungsverordnung (KLV) geändert. Das BAG hat den Verbänden das revidierte Handbuch für eine Kurzanhörung unterbreitet.  Die Antwort des SVKH findet sich im Anhang.

 

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Vernehmlassungseingabe SVKH: KVV/KLV

Im Rahmen der vorliegenden Revision der Bestimmungen der KVV und der KLV ist in Vergessenheit geraten, dass die komplementärmedizinischen und pflanzlichen Arzneimittel auch in Bezug auf deren krankenversicherungsrechtliche Zulassung im Vergleich zu Arzneimitteln der Schulmedizin unterschiedlich zu behandeln sind (Art. 8 Abs. 1 BV).

Für folgende Kategorien müssen entsprechend die Kriterien für die Aufnahme in die SL im Rahmen der Verordnungen KVV/KLV spezifiziert werden:

  • Komplementärarzneimittel mit Indikation
  • Komplementärarzneimittel ohne Indikation
  • Phytoarzneimittel
  • Traditional-Use-Arzneimittel
  • Well-Eststablished-Use Arzneimittel
  • Kantonale Arzneimittel zur vereinfachten Überführung in eine nationale Zulassung

Siehe PDF unten für die umfassende Vernehmlassungseingabe.

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Vernnehmlassungseingabe SVKH: Neuregelung Leistungspflicht ärztliche Komplementärmedizin

Der SVKH begrüsst die vorgeschlagene Neuregelung der Leistungspflicht ärztlicher komplementärmedizinischer Leistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) ohne Vorbehalt. Damit wird eine zentrale Forderung des Verfassungsartikels 118a Komplementärmedizin endlich umgesetzt.

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