Preisfestsetzung von Arzneimitteln: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Preisfestsetzung von Arzneimitteln nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 14. Dezember 2015 und Vergütung von Arzneimitteln im Einzelfall: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
Der Bundesrat hat am 6. Juli 2016 die Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) eröffnet.
Am 14. Dezember 2015 erging ein Grundsatzurteil des Bundesgerichts (9C_417/2015). Da auch die seit 1. Juni 2015 geltenden Bestimmungen gemäss Beurteilung des Bundesrates nicht in allen Punkten den Anforderungen des Bundesgerichts genügen, sind insbesondere die Regelungen zur Durchführung der Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre anzupassen. Unabhängig vom erwähnten Urteil werden auch die Preisfestsetzungsregeln der Generika angepasst und Anpassungen der Bestimmungen zur Vergütung von Arzneimitteln im Einzelfall nach den Artikeln 71a und 71b KVV vorgenommen, welche seit 1. März 2011 in Kraft sind.

Der SVKH nimmt gerne Eingabevorschläge der Mitglieder entgegen. Bitte senden Sie uns diese bis am 18. September 2016. Wir werden die Eingaben prüfen und voraussichtlich eine konsolidierte Stellungnahme eingeben. Firmen haben auch die Möglichkeit, eine eigene Eingabe einzureichen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 6. Oktober 2016.
Link zu den Unterlagen

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