Eingabe SVKH: Revision Verordnungsrecht zum Lebensmittelgesetz 2015

Der SVKH begrüsst alle Anstrengungen des Gesetzgebers zur Harmonisierung schweizerischer Gesetzesvorschriften mit dem EU Recht und zum Abbau von Handelshemmnissen. Diese Vorgabe sollte dann auch in den Verordnungsentwürfen und im Vollzug konsequent eingehalten werden.

Die im Entwurf der Nahrungsergänzungsmittel-Verordnung dargestellte Liste von Pflanzen, Planzenteile und daraus hergestellten Zubereitungen, deren Verwendung in Nahrungsergänzungsmittel nicht zulässig ist, ist ohne Angaben zur Dosierung und der betroffenen Pflanzenteile nicht anwendbar.


Ob eine Pflanze, Pflanzenteile oder daraus hergestellte Zubereitungen als Nahrungsergänzungsmittel auf den Markt gebracht werden kann, ist nicht in jedem Fall eindeutig klar. Es gibt durchaus Pflanzen, welche je nach Dosierung, Zubereitung und Indikation sowohl als Nahrungsergänzungsmittel als auch als Arzneimittel in Verkehr gebracht werden könnten. Die in der Nahrungsergänzungsmittel-Verordnung vorgeschlagene Liste ist nur mit Angaben zur Dosierung zweckmässig. Diese fehlen aktuell und müssen ergänzt werden.
Grundsätzlich ist zu prüfen, ob (a) eine verbindliche Liste, die sich einzig auf Lebensmittel stützt, der Komplexität gerecht werden kann (Abgrenzung Nahrungsergängzungsmittel und Arzneimittel, Dosierung etc.) und (b) eine Fortführung der heutigen “Einstufung pflanzlicher Stoffe und Zubereitungen als Arzneimittel oder Lebensmittel” nicht sinnvoller wäre. Für den SVKH ist es deshalb zwingend,

  • dass die Zuordnungs-Kriterien, -Prozesse und Verantwortlichkeiten (z.B. Einholen externer Expertise) definiert werden, wie Pflanzen auf die Liste draufkommen bzw. wieder gestrichen werden;
  • die Liste ergänzt wird mit Angaben zur Dosierung. Die Zuteilung als Arzneimittel und/oder Nahrungsergänzungmsmittel ist zwingend von der Dosierung (und wie bereits vorgeschlagen von den verwendeten Pflanzenteilen) abhängig zu machen und
  • dass die Zubereitung berücksichtigt wird, sofern diese für die Zuteilung relevant ist.

 

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Eingabe Largo vom 30.10.2015
20111115_Eingabe_LARGO_2015_SVKH_DEF_V2.
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