Sommersession im Parlament – Vorstösse zu Gunsten von komplementärmedizinischen und pflanzlichen Arzneimitteln

In der kommenden Sommersession er eidgenössischen Räte werden zwei Vorstösse behandelt, welche die komplementärmedizinischen und pflanzlichen Arzneimittel betreffen.

 

4. Juni 2013 im Ständerat und am 11. Juni 2013 Nationalrat: 12.471 – Parlamentarische Initiative Yvonne Gilli. Erneute Verlängerung der kantonalen Zulassung von Arzneimitteln

 

Die kantonalen Zulassungen von Arzneimitteln gemäss Artikel 95 Heilmittelgesetz HMG wurden in der ersten Revisionsetappe bis zum 31. Dezember 2013 verlängert. Die zweite ordentliche Revision des HMG wird eine definitive Lösung für die kantonalen Zulassungen vorsehen. Offen ist, wie das Parlament diese ausgestalten wird. Ohne Verlängerung der Zulassungen im HMG wären kantonale Arzneimittel ab dem 1. Januar 2014 nicht mehr recht-mässig im Handel.

 

Die SGK beider Räte sowie der Bundesrat unterstützen die Parlamentarische Initiative.

 

 

13. Juni Nationalrat: 12.3789 – Motion Joachim Eder. Bürokratieabbau bei genehmigungspflichtigen und meldepflichtigen Änderungen von Arzneimitteln

 

Der Bundesrat bzw. das Heilmittelinstitut (Swissmedic) werden beauftragt, das Ausführungsrecht des Heilmittelgesetzes so zu verändern, dass die Bürokratie bei genehmigungspflichtigen und meldepflichtigen Änderungen abgebaut und die Gebühren gesenkt werden können. Namentlich dürfen die Gebühren von kumulierten genehmigungs- und meldepflichtigen Änderungen die Kosten einer Neuzulassung nicht überschreiten. Der Ständerat hat die Motion am 03.12.2012 angenommen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

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