Bundesrat genehmigt den neuen Leistungsauftrag an Swissmedic

Der Bundesrat hat den Leistungsauftrag für die Jahre 2011-2014 an Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut, angenommen. Es handelt sich um den dritten Leistungsauftrag seit der Gründung von Swissmedic im Jahr 2002. Der bisherige Leistungsauftrag wurde in einigen Punkten angepasst. So werden neu nicht mehr sieben sondern nur noch fünf Produkte durch die Abgeltungen des Bundes finanziert. Die jährliche Abgeltung des Bundes an Swissmedic wird schrittweise auf 14,2 Mio. Franken im Jahr 2014 reduziert.

Der Leistungsauftrag 2011-2014 sieht eine schrittweise Reduktion der jährlichen Abgeltungen des Bundes an Swissmedic von 15,6 Mio. Franken im Jahr 2011 auf 14,2 Mio. Franken im Jahr 2014 vor.

 

Im Gegenzug wird die Anzahl der durch die Abgeltungen des Bundes finanzierten Produkte von sieben auf fünf reduziert. Die Produkte „Technische Normen“ sowie „Marktkontrolle Arzneimittel“ werden zukünftig durch Abgaben bzw. Gebühren finanziert, die Swissmedic von der Industrie erhebt. Die Bundesbeiträge werden weiterhin die Produkte „Rechtsgrundlagen“, „Information Öffentlichkeit“, „Marktkontrolle Medizinprodukte“, „Vigilanz Medizinprodukte“ sowie „Strafrecht“  abdecken.

 

Der Leistungsauftrag 2011-2014 an Swissmedic trägt den Leitsätzen Rechnung, die der Bundesrat im Bericht vom Herbst 2006 zur Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben (Corporate-Governance-Bericht) aufgestellt hat. Die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für eine vollständige Umsetzung dieser Leitsätze wird im Rahmen der laufenden Revision des Heilmittelgesetzes (HMG) erfolgen.

 

Gemäss Heilmittelgesetz (HMG) ist Swissmedic für die Zulassung und die Marktüberwachung von Medikamenten und Medizinprodukten sowie die für die Betriebsbewilligung und Kontrolle von pharmazeutischen Betrieben  zuständig. Der Bundesrat erteilt Swissmedic einen mehrjährigen Leistungsauftrag. Dieser legt die Ziele, die zu erbringenden Leistungen sowie die für die Leistungserbringung zur Verfügung stehenden Mittel fest. Das zuständige Departement des Innern schliesst mit dem Institut jährlich eine  Leistungsvereinbarung ab, welche die jährlichen Schwerpunkte im Rahmen des Leistungsauftrags festlegt. Der vorliegende Leistungsauftrag entspricht in Aufbau und Struktur dem Leistungsauftrag 2007-2010.

 

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