Vernehmlassungseingabe des SVKH (Ordentliche Revision des Heilmittelgesetzes)

Der SVKH begrüsst den HMG-Vorentwurf des Eidgenössischen Departements des Innern. Er ist aber der Ansicht, dass die Vorlage den Anforderungen der Komplementärmedizin zu wenig gerecht wird und dem Verfassungsartikel 118a „Komplementärmedizin“ entgegenläuft. Nach der klaren Annahme der Verfassungsgrundlage muss die Vielfalt der komplementärmedizinischen Heilmethoden auf Gesetzesebene berücksichtigt werden. Der SVKH hat zu Handen des Departements des Innern eine umfassende Eingabe gemacht (siehe Beilage).

Hauptelemente für die vereinfachte Zulassung der Komplementärmedizin ist aus Sicht des SVKH der Verzicht auf die Ergebnisse der pharmakologischen, toxikologischen und klinischen Prüfungen nach Artikel. 11 HMG. Diese Vereinfachungen sind explizit im Gesetz aufzuführen für Komplementär- und Phytoarzneimittel mit oder ohne Indikation, deren Wirkstoffe ausreichend dokumentiert sind.

 

Für die Überführung der kantonalen Zulassungen (Art. 95) schlägt der SVKH im Rahmen einer vereinfachten Zulassung vor, auf die Ergebnisse der pharmakologischen, toxikologischen und klinischen Prüfungen zu verzichten, falls diese Heilmittel seit mindestens zehn Jahren im Verkehr sind. Bezüglich der Abgabekompetenzen bringt der Entwurf des EDI einen Rückschritt im Vergleich zum geltend Recht – namentlich für nichtärztliche Therapeutinnen und Therapeuten. Es ist sinnvoll, den Absatz 5 im geltenden Artikel 25 HMG zu belassen.

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